Allgemeine Einkaufsbedingungen

ARTIKEL 1 - BESTELLUNGEN

Eine Bestellung gilt als vom Lieferanten gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Einkauf und unter Ausschluss seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf angenommen, wenn der Lieferant den Erhalt der Bestellung ohne Änderung innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab dem Datum der Ausstellung der Bestellung bestätigt oder wenn der Lieferant die Bestellung ohne Vorbehalt innerhalb desselben Zeitraums ausführt. Jede Änderung eines schriftlichen Auftrags muss ausdrücklich in schriftlicher Form vereinbart werden.

ARTICLE 2 - EXECUTION OF PURCHASE ORDERS

Der Lieferant soll die Aufträge gemäß den Spezifikationen des Auftrags und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Stand der Technik und den Standards ausführen.

Es liegt in der Verantwortung des Lieferanten, sich zu vergewissern, dass er über die Mittel, Rechte und Informationen verfügt, die für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich sind, oder die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese vor der Fertigstellung des Auftrags zu erhalten.

ARTIKEL 3 - ADVICE

Der Lieferant ist verpflichtet, den Käufer mit allgemeinen Informationen und Ratschlägen für alle bestellten Waren zu versorgen, von denen er nicht durch Verweis auf die üblichen Tätigkeiten des Käufers abweichen darf.

ARTIKEL 4 - INFORMATION

Der Lieferant muss den Käufer unverzüglich über alle Schwierigkeiten informieren, die während der Ausführung der Bestellung auftreten können und die seine
proper execution, whether it results from its supply conditions or from a new situation in its organization.

Wenn für die Ausführung der Bestellung Genehmigungen (behördliche oder andere) erforderlich sind, muss der Lieferant sicherstellen, dass sie auf eine Weise beschafft wurden, dass der Käufer keine Initiative ergreifen muss, um sie zu beschaffen.

Bei Bestellungen, die über einen längeren Zeitraum erfüllt werden sollen, muss der Lieferant den Käufer regelmäßig über den Fortschritt informieren.

Der Lieferant muss den Käufer über jede Änderung des Herstellungsprozesses oder eine mögliche Übertragung der Tätigkeit informieren.

ARTICLE 5 - QUALITY SYSTEM

Das Qualitätssystem des Lieferanten muss die Qualitätsanforderungen für Lieferanten erfüllen, wie sie in den Verfahren, die der Einkäufer dem Lieferanten zur Verfügung stellt, oder in einem anderen dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Dokument festgelegt sind.

Während der Vorbereitungsphase der Lieferung verpflichtet sich der Lieferant, dem Käufer sowie den Vertretern des Offiziellen
Authorities free access to its premises during working hours, as well as to all documents useful for carrying out controls, with 24 hours notice.

Der Lieferant muss das gleiche Recht zum Nutzen des Käufers von allen Subunternehmern erhalten.

The supplier undertakes to transmit to the purchaser, at the first request, the list of authorized subcontractors as well as the terms and conditions and any change in the subcontracting.

The purchaser undertakes to comply with the safety instructions in force on the supplier's premises, which shall be communicated to him on notification of the said visit.

Any visits by the purchaser shall not modify the supplier sole accountability and shall in no way limit the purchaser's right not to accept the supply.

ARTIKEL 6 - VERPACKUNGEN

Die Verpackung wird in Übereinstimmung mit jeglichen Anweisungen des Käufers und den geltenden Vorschriften und Standards durchgeführt.

Sie sollten, wenn nötig, Anweisungen enthalten und ausreichenden Schutz bieten, um sicherzustellen, dass die Waren während der Lagerung und/oder des Transports nicht beschädigt werden.

Jede Lieferung, die zum Zeitpunkt der Lieferung beschädigt ist, wird an den Lieferanten zurückgeschickt und der Transport, die Reparatur, der Zusammenbau und die möglichen Tests liegen in der Verantwortung des Lieferanten.

ARTIKEL 7 - LIEFERUNG

Alle Lieferungen müssen von einem Lieferschein begleitet werden, der die folgenden Informationen enthält:

• Delivery note identification number ;
• Kaufauftragsnummer;
• Teilnummern;
• Bezeichnung der Waren wie im Auftrag genannt;
• Konformitätserklärung, falls zutreffend;
• Gelieferte Menge und, falls zutreffend, Seriennummer und individuelle Produktnummer;
• Time limit for use, if any ;
• Anzahl der Pakete;
• Purchasing Units;
• Transport- und Zolldokumente sowie alle anderen Dokumente, die für die Zollabfertigung im Rahmen von Importen erforderlich sind;
• Dokumentation
• Dokumente, die nach dem geltenden Recht vorgeschrieben sind;
• Dokumente, die von den geltenden Standards gefordert werden.

The purchaser reserves the right to refuse or return to the supplier at the supplier's risk any supplies which have been modified without the purchaser's approval.

In the absence of other provisions at the time of the order, the delivery of the supply will be made DAP "buyer's address" (Incoterms 2020 of the International Chamber of Commerce), the transfer of the risks taking place in accordance with the provisions of this Incoterm.

Wenn die Produkte einem Abnahmeverfahren unterliegen, findet der Gefahrenübergang am Tag der Unterzeichnung des Abnahmeberichts durch den Lieferanten und den Käufer statt.

ARTIKEL 8 - LEADTIMES

Die zwischen den Parteien vereinbarten Fristen sind verbindlich und ihre Einhaltung stellt für den Käufer eine wesentliche Klausel dar, ohne die er keinen Vertrag abgeschlossen hätte.

Der Lieferant wird den Einkäufer unverzüglich schriftlich über jede absehbare Verzögerung der vertraglichen Liefertermine und die zur Behebung der Verzögerung ergriffenen Maßnahmen informieren. Alle zusätzlichen Kosten, die sich aus der Verzögerung ergeben, sind vom Lieferanten zu tragen, außer in Fällen höherer Gewalt.

Im Falle der Nichteinhaltung der vertraglichen Liefertermine behält sich der Käufer das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Verzugsstrafen in Höhe von 1% des Betrags ohne MwSt. des betreffenden Auftrags pro Verzugstag zu verhängen, wobei diese Strafen auf 15% des Betrags ohne MwSt. des Auftrags begrenzt werden, oder den Auftrag zu stornieren.

Im Falle einer zu frühen Lieferung oder einer Überschreitung der Liefermenge behält sich der Käufer das Recht vor, die Waren entweder anzunehmen oder die Waren auf eigenes Risiko im Besitz des Lieferanten zu halten oder sie auf eigene Kosten und Risiko an den Lieferanten zurückzusenden.

ARTICLE 9 - GOODS RECEIVING

Falls das Produkt nicht den vertraglichen Unterlagen entspricht, muss der Käufer den Lieferanten informieren, um den
supplier to check this non-conformity within ten (10) days of the notification made by the purchaser.

Wenn der Lieferant innerhalb dieses Zeitraums die Kontrolle dieser Nichtkonformität nicht durchführt oder sie nicht bestreitet, behält sich der Käufer das Recht vor, auf
his choice :

• to accept the supply as is, in return for a mutually agreed price reduction;
• to accept it after corrective action at the supplier's expense, carried out either by the supplier himself or by the buyer (or a third party designated by him);
• to refuse it by placing it in the disposal of the supplier for removal by him at his expense, risk and peril within fifteen days after the date of notification of the non-conformity by the purchaser;
• to refuse it and return it to the supplier, at the supplier's expense andrisk, within fifteen days after the date of the notification of the nonconformity made by the purchaser.

Eine nicht konforme Lieferung, die vom Käufer zurückgewiesen wird, gilt als unzustellbar und führt zur Anwendung der im Artikel "LEADTIMES" festgelegten Verzugsstrafen, unbeschadet des Rechts des Käufers, zusätzliche Schäden für den tatsächlich erlittenen Verlust als Folge der Nichtkonformität zu fordern und/oder die Bestellung zu stornieren.

ARTIKEL 10 - ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS

Die Übertragung des Eigentums erfolgt zugunsten des Käufers bei der Lieferung an den Standort des Käufers oder bei der Unterzeichnung der Empfangsbestätigung, wenn ein formeller Warenempfang geplant ist.

ARTIKEL 11 - PREISE

The prices appearing on the order are firm and non-revisable, all taxes and bduties included, excluding VAT.

ARTIKEL 12 - INVOICING

The supplier undertakes to invoice the supply after delivery.

Wenn in der Bestellung ein Rechnungsplan angegeben ist, muss der Lieferant diesen einhalten.

Bescheinigungen müssen vom Lieferanten in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften erstellt werden und neben den rechtlichen Hinweisen die folgenden Elemente enthalten:

• Purchase Order Reference wie auf der Purchase Order angegeben;
• Detaillierte Beschreibung der Lieferung, wie im Auftrag beschrieben
• Bankangaben des Kontos, auf das die Zahlung erfolgen soll;
• Kontaktinformationen (Name, Telefon und E-Mail) einer Kontaktperson, die im Falle einer Beschwerde über die Rechnung erreicht werden kann;
• Datum und Nummer des Lieferscheins oder des Annahmeberichts.

Die Originalkopie der Rechnung muss so bald wie möglich nach ihrer Ausstellung an die in der Bestellung angegebene Adresse gesendet werden, sowie per E-Mail an die vom Käufer im Zusammenhang mit der Entmaterialisierung seiner Lieferantenrechnungen angegebene E-Mail-Adresse.

Any credit note must mention the invoice and purchase order numbers to which it relates, as well as the item designation of the invoice concerned to allow for a correct accounting reconciliation.

Unless otherwise agreed by the parties and subject to compliance with legal provisions, the payment term for invoices is sixty (60) days end of month from the date of issue of the invoice, this term being calculated as follows: end of the month of the date of issue of the invoice plus 60 days.

ARTICLE 13 - CONTINUITY OF SUPPLY

The supplier undertakes to inform the purchaser at least twelve (12) months in advance of the termination of production or the withdrawal of the product from its catalog.

Im Falle der Lieferung von Ausrüstungen ist der Lieferant in der Lage, für einen Mindestzeitraum von fünf (5) Jahren ab Lieferung die Lieferung aller Ersatzteile zu gewährleisten.
Teile und Komponenten.

For supply orders that are to be carried out over time, the Supplier undertakes to set up a business continuity plan designed to define the
Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Ausführung des Auftrags fortzusetzen, wenn ein Ereignis eintritt, das die Fertigstellung des Auftrags verhindern könnte.

ARTIKEL 14 - UNFORSEEN CIRCUMSTANCES

The parties decide to exclude the application of article 1195 of the French Civil Code, making their own business of the consequences of any change of circumstances which would occur during the execution of the order.

ARTIKEL 15 - HAFTUNG

Der Lieferant haftet für alle Schäden oder Verluste, die durch die Nicht- oder Schlechtleistung der Bestellung entstehen.

Der Lieferant entschädigt den Käufer für alle erlittenen Schäden, einschließlich der Kosten für Reparaturen und/oder Ersatz, Schäden an oder Verlust von Eigentum und jeglichen Produktionsverlust und/oder Geschäftsunterbrechung.

ARTIKEL 16 - WARANTY

Der Lieferant garantiert die Lieferung gegen Fehler im Design, in der Herstellung und im Betrieb sowie gegen alle Fehler im Material und in den Bestandteilen.

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei (2) Jahre ab dem Lieferdatum der Lieferung.

Sie deckt jede Reparatur oder jeden Ersatz und die Erstattung der Lieferung ab.

The warranty covers parts, labor, transportation and travel, and also includes disassembly, handling, customs and reassembly of parts.

Die vorliegende Garantieklausel schließt das Recht auf Schadensersatz für alle erlittenen materiellen oder immateriellen Schäden nicht aus. Sofern nicht anders vereinbart, werden Ersatzlieferungen oder Reparaturen der Waren im Rahmen der in diesem Artikel vorgesehenen Garantien innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem (1) Monat ab der schriftlichen Mitteilung des Käufers über den Defekt oder die Fehlfunktion vorgenommen.

Für jede ersetzte oder reparierte Lieferung wird unter denselben Bedingungen eine Garantie bis zum Ablauf der Garantiezeit und mindestens für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten ab dem Eingriff gewährt.

Für den Fall, dass der Lieferant seine Gewährleistungspflicht nicht erfüllt, behält sich der Kunde das Recht vor, die erforderlichen Arbeiten auszuführen oder von einem Dritten auf Kosten des Lieferanten ausführen zu lassen.

ARTIKEL 17 - GEISTIGES EIGENTUM

Der Lieferant versichert, dass er die für die Ausführung der Bestellung erforderlichen geistigen Eigentumsrechte besitzt und den Käufer entschädigt.
gegen jegliche Ansprüche Dritter in Bezug auf solche Rechte.

Jede Partei bleibt alleinige Inhaberin der geistigen Eigentumsrechte an ihrem eigenen Wissen.

Wenn das eigene Wissen des Bestellers für die Ausführung der Bestellung erforderlich ist, kann der Besteller dem Lieferanten ein Nutzungsrecht für sein Wissen gewähren.
exekutieren.

The Provider shall not make any other use or copy or reproduce the corresponding data in whole or in part.

The Supplier undertakes not to modify in any way whatsoever the knowledge provided by the Purchaser for the execution of the order without having obtained the Purchaser's prior express written consent, and in any case not to acquire any intellectual property rights on the basis of the Purchaser's own knowledge.

Wenn das eigene Wissen des Lieferanten für die Nutzung der Lieferungen erforderlich ist, gewährt der Lieferant dem Käufer ein kostenloses Nutzungsrecht für die gesetzliche Dauer der geistigen Eigentumsrechte und für alle Länder der Welt, und der Käufer verpflichtet sich, dieses Wissen nicht für einen anderen Zweck zu nutzen.

Wenn für die Nutzung der Lieferung Software erforderlich ist, verpflichtet sich der Lieferant, die Quellcodes dieser Software bei der Program Protection Agency unter einer dem Käufer mitgeteilten Registrierungsnummer zu hinterlegen. Im Falle, dass der Lieferant die Nutzung der Software aufgibt oder seine Tätigkeit einstellt und nicht von einem Dritten übernommen wird, müssen die Quellcodes der Software dem Käufer mit dem Recht zur Verfügung gestellt werden, sie für die Zwecke der Lieferung zu verwenden.

When the supplier plans to use "free" or "open source" software that has an impact on the use of the products, it must obtain the prior written agreement of the purchaser after justifying the use of this type of software by documenting it and specifying the licensing conditions.

In jedem Fall verringert die Verwendung solcher "freier" oder "Open-Source"-Software nicht die vom Lieferanten bereitgestellten Garantien oder beschränkt oder schließt die
supplier's liability in connection with the execution of orders.

ARTIKEL 18 - VERSICHERUNG

The supplier undertakes to take out and maintain the necessary insurance with companies known to be solvent, up to an amount corresponding to the risks and responsibilities incumbent upon it.

In particular, the supplier must have general and professional civil liability insurance covering his professional activity in general and damage of any kind caused to property, including that resulting from damage to computer systems.

Der Lieferant muss auf erste Anfrage des Käufers die Gültigkeit der übernommenen Versicherungspolicen nachweisen, indem er Bescheinigungen vorlegt, die von seinen Versicherern ausgestellt wurden und in denen die Art und Höhe der gewährten Garantien angegeben sind.

Solange die vertraglichen Verpflichtungen in Kraft bleiben, muss der Lieferant die Garantieverlängerungszertifikate vorlegen.

Im Falle einer unzureichenden Deckung kann der Käufer den Lieferanten auffordern, zusätzliche Garantien zu übernehmen.

The deductibles contained in the insurance policies taken out by the Supplier shall not be enforceable against the Purchaser.

Die abgeschlossene Versicherung kann in keiner Weise die Haftung des Lieferanten einschränken.

ARTIKEL 19 - SOZIALGESETZGEBUNG

Der Lieferant garantiert, dass er die Sozialgesetzgebung einhält, der er unterliegt.

Sie garantiert außerdem, dass die Lieferung gemäß der Sozialgesetzgebung des Landes, in dem die Lieferung stattfindet, durchgeführt wird.

Wenn die Lieferung in Frankreich erfolgt, verpflichtet sich der Lieferant, die Sozialgesetzgebung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (Articles L. 8222-1 et seq. and Articles R. 8222-1 et seq. of the French Labor Code) und ausländischer Arbeit (Articles L. 8253-1 et seq. and L. 8254-1 et seq. of the French Labor Code) einzuhalten.

Je nachdem, ob der Lieferant seinen Sitz in Frankreich oder im Ausland hat, verpflichtet er sich, dem Käufer am Tag der Bestellung und in jedem Fall
Ereignis vor Beginn der Leistungserbringung der Lieferung und dann alle sechs (6) Monate bis zum Ende der Leistungserbringung des Auftrags, wobei entweder das
documents referred to in Articles D. 8222-5 and D. 8254-1 et seq. of the French Labor Code, or the documents referred to in Articles D. 8222-7 and 8 and D. 8254-3 et seq. of the French Labor Code.

Wenn der Zulieferer außerdem unter den in den Artikeln L.1262-1 und L.1262-2 des französischen Arbeitsgesetzbuches festgelegten Bedingungen Mitarbeiter weiterbeschäftigt, muss er sich an den Arbeitgeber wenden.
muss den Käufer vor Beginn der Ausführung des Auftrags informieren und gleichzeitig dem Käufer einen Nachweis darüber liefern, dass er die in Artikel L.1262.2.1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs genannten Verpflichtungen erfüllt hat.

The supplier undertakes to comply with the legislation on minimum wages, as well as with the regulations requiring that the accommodation conditions of the seconded employees are compatible with human dignity.

ARTIKEL 20 - COMPLIANCE

Der Lieferant garantiert dem Käufer, dass die Lieferung den Vorschriften und Standards entspricht, die in dem Land gelten, in dem sie an den Käufer geliefert wird, und in jedem anderen Land, für das dem Lieferanten mitgeteilt wurde, dass die Lieferung verwendet werden würde.

In diesem Zusammenhang muss der Lieferant die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Bescheinigungen auf erstes Verlangen des Käufers handhaben oder sich verpflichten, sie zu handhaben.
Vorschriften zu den Produkten.

In addition, the supplier commits to implement all necessary measures in its supply chain to ensure that the materials do not come from a country in a conflict and high-risk area, and to provide, when requested, data on these supply chains.

Der Lieferant garantiert dem Käufer auch, dass die Lieferung den gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen, den Qualitätsanforderungen und den anwendbaren Normen entspricht, die insbesondere die Gesundheit, die Hygiene, die Sicherheit, die Rückverfolgbarkeit der Produkte und den Umweltschutz betreffen.

The supplier undertakes to communicate to the purchaser at the time of delivery of the supply the information available to him to enable the safe use of the supply.
The supplier undertakes to inform the purchaser of any change in the applicable legislative and regulatory provisions and standards affecting the conditions of delivery or performance of the Supply.

ARTIKEL 21 - VERTRAULICHKEIT

The Information is confidential, without the need for the Buyer to specify or mark its confidentiality.

Der Lieferant gibt die vertraulichen Informationen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers weiter, wobei festgelegt wird, dass die vertraulichen Informationen
Informationen können zu einem anderen Unternehmen der ADDEV-Gruppe gehören.

The disclosure of confidential information by the Purchaser or access to such information by the Supplier shall in no way be construed as conferring to the Supplier any right to such confidential information.

Der Lieferant verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen nur für den Zweck der Auftragserfüllung zu verwenden und die vertraulichen Informationen weiterzugeben
Informationen nur an die Mitglieder seines Personals, die direkt an der Ausführung des Auftrags beteiligt sind, und nur in dem Maße, in dem diese Kommunikation ist
die für ihre Erfüllung notwendig sind.

The Supplier agrees not to disclose or make available confidential information to third parties without Buyer's prior written consent and to enforce its confidentiality obligations on its personnel and any other person authorized by the Buyer to access the confidential information.

Diese Verpflichtungen gelten jedoch nicht für vertrauliche Informationen, die vor ihrer Offenlegung bereits öffentlich zugänglich waren, die sich zum Zeitpunkt ihres Eingangs beim Lieferanten in dessen rechtmäßigem Besitz befanden oder rechtmäßig von Dritten erworben wurden, ohne dass es eine Beschränkung hinsichtlich ihrer Offenlegung gab.

Wenn der Lieferant durch das Gesetz oder durch eine gerichtliche oder administrative Anordnung verpflichtet ist, die vertraulichen Informationen des Käufers offenzulegen, wird der Lieferant den Käufer unverzüglich benachrichtigen und die Personen oder Organisationen, an die diese Informationen weitergegeben werden sollen, auffordern, diese als vertraulich zu behandeln.

The supplier undertakes not to publish any article or advertisement relating to the order, the supply or any other information in connection with its business dealings with the purchaser, without its prior written consent.

Unless otherwise specified in the order, the confidentiality obligations set forth in this section shall remain in effect for the duration of the performance of the order and for a period of five (5) years from the end of the warranty period of the supply.

Um die Sicherheit und Integrität der vertraulichen Informationen des Käufers und seiner Medien zu gewährleisten, muss der Lieferant alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen treffen, um sie zu schützen, insbesondere durch den Einsatz von Computerzugriffskontrolle, Verschlüsselungs- und Kryptographiemethoden.

ARTIKEL 22 - HÖHERE GEWALT

Each party shall notify the other party in writing as soon as possible and no later than ten (10) calendar days of the occurrence of a force majeure event that prevents it from performing its obligations under the contract documents.

Obligations whose performance is rendered impossible by the occurrence of a event of force majeure shall be suspended for the duration of such an event, subject to the provisions of the "Termination" article.

The party invoking force majeure undertakes to take all measures to limit the prejudiicial consequences of this event for the other party.

Für die Anwendung dieser Klausel wird ein Ereignis, das alle der folgenden Bedingungen erfüllt, nicht als höhere Gewalt betrachtet:

• jenseits der Kontrolle der Partei, die sich darauf beruft;
• kann bei der Ausstellung des Auftrags nicht vernünftigerweise vorausgesehen werden;
• unable to be avoided by appropriate measures ;
• die Erfüllung einer Verpflichtung verhindern.

Der Lieferant darf sich nur auf Verzögerungen seiner eigenen Zulieferer oder Subunternehmer berufen, wenn die Ursache für solche Verzögerungen unter seiner Klausel als höhere Gewalt angesehen werden kann.

ARTIKEL 23 - SUBKONTRAKT

Da der Käufer den Lieferanten in Anbetracht seiner Kompetenz ausgewählt hat, verpflichtet sich der Lieferant, den gesamten oder einen Teil des Auftrags nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers an einen Dritten zu übertragen oder zuzuweisen.

Im Falle einer Genehmigung wird der Zuweiser als vollwertiger Lieferant angesehen und muss alle Bedingungen erfüllen, die in den Vertragsdokumenten festgelegt sind.

Der Käufer behält sich das Recht vor, die Bestellung ganz oder teilweise an ein Unternehmen der ADDEV Group oder im Rahmen einer Veräußerung, Verschmelzung oder teilweisen Einbringung von Vermögenswerten an eine dritte Partei seiner Wahl zu übertragen oder zuzuweisen, subjektiv nach schriftlicher Mitteilung an den Lieferanten.

Supplier authorizes Buyer to make such transfers or assignments and agrees that the assignee shall be solely responsible for the performance of the order from the time of notification of the transfer or assignment, releasing Buyer from any contractual liability for obligations arising thereafter.

Der Lieferant erklärt sich damit einverstanden, den gesamten Auftrag oder einen Teil davon nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers an eine dritte Partei weiterzuvergeben.

Wenn der Lieferant berechtigt ist, Unteraufträge zu vergeben, verpflichtet er sich, die in den Vertragsdokumenten enthaltenen Verpflichtungen an seine Unterauftragnehmer weiterzugeben.

The supplier shall remain solely liable to the purchaser for the performance of the subcontracted supply, and may not invoke the possible failures of its subcontractors to limit its liability.

ARTIKEL 24 - AUSFUHREN

Die Parteien stimmen zu, die für die Lieferung (einschließlich Software, wo anwendbar) geltenden Exportkontrollgesetze und -vorschriften einzuhalten.

Falls für den Export oder Re-Export aller oder eines Teils der Lieferung eine Exportlizenz erforderlich ist, erklärt sich der Lieferant bereit, bei den entsprechenden Regierungsbehörden eine Lizenz oder staatliche Genehmigung zu beantragen, die für die Verwendung der Lieferung durch den Käufer und ihre Lieferung an folgende Personen erforderlich ist
Kunden oder andere Endbenutzer.

The Supplier shall immediately notify the Buyer of the issuance of the export license by the appropriate governmental authorities, or the existence of an exemption, and shall provide the Buyer with a copy of such license or a certificate describing, among other things, the restrictions applicable to the re-export or re-transfer by the Buyer of all or part of the Supply to a third party.

Es wird angegeben, dass die Benachrichtigung des Käufers durch den Lieferanten über die Klassifizierung aller oder eines Teils der Lieferung und die Ausstellung der Ausfuhrgenehmigung Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Bestellung sind.

Wenn die Exportlizenz aufgrund des Verschuldens des Lieferanten zurückgezogen, nicht verlängert oder ungültig gemacht wird, behält sich der Käufer das Recht vor, die Bestellung zu beenden, wobei er das Recht auf Entschädigung für den infolge dieser Verletzung erlittenen Schaden behält.

ARTIKEL 25 - ETHIK

The Supplier declares that it has not violated any anti-corruption laws and regulations, that it has not been subject to any civil or criminal sanctions, in France or abroad, for violation of anti-corruption laws and regulations, and that no investigations or proceedings that could lead to such sanctions are pending against it.

Der Lieferant versichert, dass er die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Bestechung gemäß dem OECD-Übereinkommen von 1997 und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) von 2003 einhält und einhalten wird, und dass er weder direkt noch indirekt einen Vorteil gewährt hat oder gewähren wird, der für den Zweck oder in Anbetracht der
Abschluss des Auftrags.

In the event of non-compliance with this clause, the purchaser may terminate the current orders with immediate effect and without compensation, in addition to any recourse it may decide to take against the supplier.

ARTIKEL 26 - BEENDIGUNG

Jede Partei kann den Auftrag in den folgenden Fällen durch Absenden eines Einschreibens mit Empfangsbestätigung an die andere Partei beenden:

• im Falle der Nichterfüllung einer seiner vertraglichen Verpflichtungen durch die andere Partei dreißig (30) Tage nach der formalen Mitteilung per Einschreiben mit
  acknowledgement of receipt blieb wirkungslos;
• im Falle der Einleitung von Sicherungs-, Rückgewinnungs- oder Liquidationsverfahren gegen die andere Partei, gemäß den anwendbaren Bestimmungen der öffentlichen Politik;
• in case of non-performance by the other party of its obligations following the occurrence of an event of force majeure whose duration would be exceeding one month from its notification to the other party, or resulting in a delay making the time of execution of the order incompatible with its purpose, or permanently preventing the execution of the order;
• in allen Fällen, die von den geltenden Vorschriften vorgesehen sind.

Im Falle der Beendigung der Bestellung durch den Käufer aufgrund des Verschuldens des Lieferanten behält sich der Käufer das Recht vor, die Bestellung ganz oder teilweise auf Kosten des Lieferanten auszuführen oder ausführen zu lassen.

Der Lieferant verpflichtet sich, auf Anfrage des Käufers alle Elemente mitzuteilen, die für die Realisierung der Lieferung notwendig sind.

In all cases of termination, for whatever reason, each party shall remain obligated to fulfill its contractual obligations until the effective date of termination, without prejudice to any damages that the complaining party may obtain as a result of the damages suffered as a result of the
defaulting party's failure to perform its obligations.

ARTIKEL 27 - DATENSCHUTZ

Wenn der Lieferant gesetzlich oder durch eine gerichtliche oder behördliche Anordnung verpflichtet ist, die Daten des Käufers direkt oder indirekt offenzulegen, verpflichtet sich der Lieferant, den Käufer sofort zu informieren, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, um solchen Anträgen entgegenzuwirken, und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der Offenlegung der gespeicherten Daten zu minimieren und die behördliche oder gerichtliche Anordnung an den Käufer weiterzuleiten.

Im Falle eines Antrags einer dritten Partei auf Zugang zu den Daten des Käufers wird der Lieferant den Antrag ablehnen und die dritte Partei umleiten, um die Daten direkt vom Käufer anzufordern.

The parties undertake to comply with the applicable regulations on the protection of personal data, and in particular to use personal data only for the purposes of executing the order, to put in place all necessary security measures to protect this type of data, to ensure compliance of any transfers outside the European Union, to delete this data at the end of the retention period agreed between the parties or at the legal deadline, and to comply with the requests of the persons concerned.

Jede Partei verpflichtet sich außerdem, die andere Partei über etwaige Datenpannen zu informieren, die Auswirkungen auf die Verarbeitung dieser Daten haben.

Within the framework of the management of their respective customer/supplier files, the parties may transmit to each other the contact details of the persons in charge of managing their commercial relationships, and thus each act as a non joint data controller.

ARTICLE 28 - MISCELLANEOUS PROVISIONS

The fact that a party does not avail see itself of any of its rights under the contractual documents shall not be construed as a waiver of such rights for the future.

Wenn eine Bestimmung ungültig ist, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft, und die Parteien bemühen sich, eine neue Bestimmung anzunehmen, die die Bestimmung ersetzen kann
provision in question in order to maintain the contractual balance.

Der Lieferant handelt im eigenen Namen und in eigenem Auftrag und hat keine Macht oder Befugnis, den Käufer zu binden.

Nichts in den Vertragsdokumenten darf so konstruiert werden, dass es zwischen dem Lieferanten und dem Käufer eine Agentur, ein Joint Venture oder eine Agenten-/Arbeitnehmer-Beziehung begründet.

ARTIKEL 29 - ANWENDBARES RECHT

Durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien unterliegen die Vertragsdokumente dem französischen Recht, unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften.
International Sale of Goods.

ARTIKEL 30 - ZUSTÄNDIGER GERICHTSSTAND

Any dispute relating to the formation, validity, interpretation, execution, termination or resolution or their consequences, of any of the contractual documents is the exclusive competence of the Commercial Court of Lyon, except for derogatory provisions with regard to the nature of the dispute, notwithstanding plurality of defendants or appeals in warranty.

Die Parteien können jedoch vor einer Anrufung des Gerichts einvernehmlich vereinbaren, eine Schlichtung in Anspruch zu nehmen.

The General Purchasing Conditions in French language prevail over any translation, should discrepancies or missing terms be identified.